Die heutige NLZ-Beitrag entnehme ich, dass die Post ab September in einen Testbetrieb in den Orten Kriens, Obernau, Horw, Kastanienbaum, Hergiswil, Sarnen, Kerns, Wilen und Stalden den Privatkunden die Post erst am Mittag, spätestens bis 13.00 Uhr zustellen will. Zwar handelt es sich lediglich um einen Testbetrieb, der drei Monate dauern soll. Aber mit Verlaub: [...]
Nach dem Rücktritt der Bundesräte Leuenberger und Merz erfährt das Wort “Konkordanz” wieder einmal Hochkonjunktur. Leider wird es auch bei diesen Ersatzwahlen wieder auf reine Arithmetik reduziert. Was braucht aber unser Land und wonach sehnen sich viele Stimmberechtigte? Stabilität!
Seit der Nichtwiederwahl von Ruth Metzler in den Bundesrat beginnt das doch eher unwürdige Parteiengezänk von neuem. [...]
Die Sozialeinrichtungen der Schweiz sind für den sozialen Ausgleich und die gesellschaftliche Stabilität wichtig. Es gilt dazu Sorge zu tragen. Leider befinden sich die Sozialwerke in finanzieller Schieflage. Die Stimmberechtigten haben einer Sanierung der IV zugestimmt. Jetzt geht es um die Arbeitslosenversicherung, die ebenfalls einen Schuldenberg von 7 Milliarden Franken aufweist. Das Sozialwerk hat sich [...]
Wenn von Grenzen in der Politik gesprochen wird, handelt es sich meistens um geographische Grenzen: Sollen zwei oder mehrere Gemeinden fusionieren? Stellen 26 Kantone für die Schweiz eine Überstrukturierung dar? Wie sieht es mit einem Anschluss von der Schweiz angrenzenden Regionen wie Elsass (F), Como (I), Voralberg (A), Baden-Württemberg (D), Savoyen (F) usw. aus?
In der [...]
Die Schweiz ist mit Forderungen verbunden, die sich auch in Zukunft in einem Konkurrenzverhältnis befinden: attraktives Bildungsangebot, hochstehendes Gesundheitswesen, soziale Stabilität, Sicherheit, gesunder Finanzhaushalt verbunden mit einem tiefen Steuerniveau usw.. Verkehrsinfrastrukturen gelangen zunehmend in den Fokus der politischen Diskussion, weil sie ebenfalls einen gewichtigen Standortfaktor darstellen.
Exemplarisch für diese Auseinandersetzung ist das jüngst ergangene – nicht [...]
Die Invalidenversicherung befindet sich mit einem Schuldenberg von knapp 13 Milliarden Franken in einer schwierigen Situation. In der kommenden Abstimmung geht es darum, dieses wichtige Sozialwerk, bei dem es um die Existenz der Schwächsten der Gesellschaft geht, wieder auf gesunde Beine zu stellen. Sollte das jährliche Defizit ohne Zusatzfinanzierung beseitigt werden, müssten die Renten um [...]
Der Bundesrat darf auf eine erfolgreiche Woche zurück blicken. Einen Tag nach der Publikation des Amtshilfe-Abkommens mit den USA hat der Bund seinen Anteil an der UBS von 6 Milliarden Franken verkauft. In einem Interview mit der “Zentralschweiz am Sonntag” vom 26. Oktober 2008 habe ich das damals geschnürte UBS-Paket gelobt. 10 Monate später hat der Bund [...]
Wenig überraschend ist, dass sich nach einem Bundesratsrücktritt sofort das Karussell möglicher Nachfolgerinnen und Nachfolger zu drehen beginnt. Erstaunlich ist, dass der FDP-Präsident und selbst der zurückgetretene FDP-Bundesrat sich weniger mit der eigenen Vakanz beschäftigen, sondern vor allem Wahlkriterien an die CVP richten wie “Romand”. Zufall oder Absicht? Anerkennt die FDP damit bereits heute den Anspruch der [...]
Verschiedentlich wurde Kritik geübt am Verhalten der CVP-Ständeräte bei der Behandlung einer Motion, die darauf abzielte, die UBS-Gehälter nach oben zu begrenzen. Ein bedeutender Teil der CVP-Ständeräte hat einen Rückweisungsantrag von SVP-Ständerat Christoffel Brändli unterstützt, um die unklar formulierte Motion in der Kommission nochmals zu diskutieren und mit einem präziseren Vorschlag ins Parlament zu kommen. [...]
In meiner Jugendzeit musste man auf der Fahrt von Kriens nach Malters im Renggloch den Atem anhalten. Dort wurde alles verbrannt, was irgendwie entsorgt werden musst. Heute beschäftigen uns immer noch Sonderdeponien wie Kölliken, die für viel Geld saniert werden müssen. Unsere Weltmeere wurden als Deponien missbraucht, nach dem Motto, aus den Augen aus dem [...]