Konrad Grabers Blog

Eine Woche vor den Bundesratswahlen werden in diesem Geschäft allmählich die Positionen bezogen. Persönlich bin ich der Auffassung, dass sich die Diskussionen zu stark um Kandidierende drehen und zuwenig grundsätzliche Überlegungen erfolgen.

Weiss die SVP, was sie will?

Unsere Fraktion hat gut daran getan, sich in der Fraktionssitzung vom vergangenen Dienstag zuerst mit der Ausgangslage und dem Umfeld aus einander zu setzen und die Hearings mit den Kandidierenden erst am kommenden Dienstag durchzuführen. Aus meiner Sicht hat diese Diskussion bei der SVP noch nicht statt gefunden oder das Ergebnis ist nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Die zentrale Frage in einem Konkordanzsystem ist, ob die SVP aus der selbst gewählten Opposition effektiv in die Regierung zurück will. Das Kandidierenden-Karussell wurde sehr rasch angestossen, und die Anzahl der Interessierten lässt den Schluss zu, dass die Partei zurück in den Bundesrat will.

Ein Teil der SVP betrachtet das Zweierticket als Provokation und erhofft sich weiterhin in die “Opposition gedrängt” zu werden. Ein anderer Teil will zurück und eine Kombination aus Bundesratspartei und Opposition betreiben. Und ein dritter Teil schliesslich will im Bundesrat konstruktiv zusammen arbeiten und die Oppositionsrolle abstreifen. Die Parteiführung - und nicht die Kandidierenden - sollten sich in der Öffentlichkeit zu den eigenen Vorstellungen äussern. Die Bundesversammlung muss wissen, welche Art der Regierungsbeteiligung angestrebt wird.

Von Interesse wäre auch zu erfahren, ob sich die Partei mit einem zurückgewonnenen Bundesratssitz und zusammen mit der ausgeschlossenen Bundesrätin Widmer-Schlumpf genügend vertreten fühlt oder ob bereits heute bei einer späteren Vakanz ein zusätzlicher Sitz angestrebt wird.

Was hat die Opposition gebracht?

Die Bundespolitik hat sich trotz Oppositionspartei nicht wesentlich geändert. Der Finanzkrise wurde trotz angeschlagenem Bundesrat (Schmid) und krankheitshalber ausgefallenem Bundesrat (Merz) massgeschneidert begegnet. Die Fortführung der Bilateralen Verträge wird bekämpft. Auch dies ist keine neue Erscheinung. Und das Rüstungsprogramm wird zwischen den Polparteien blockiert, schliesslich trotz Opposition akzeptiert. Die Oppositionsbilanz fällt ernüchternd aus. Ich verstehe deshalb, dass die Partei zurück in den Bundesrat will.  Unser Land wurde in den letzten 12 Monaten trotz sogenannter Opposition politisch gut geführt. Eine Rückkehr zum bewährten Konkordanzsystem wäre trotzdem positiv zu beurteilen.

Beugt sich das Parlament einer weiteren Erpressung?

Schon bei den Bundesratswahlen vor einem Jahr hat der erpresserische Charakter der Nomination “Blocher oder Opposition” dazu geführt, dass viele Parlamentsmitglieder aus diesem Grund Eveline Widmer-Schlumpf wählten. Auch dieses Mal sieht sich die Bundesversammlung mit einer Erpressung konfrontiert. Entweder wird einer der beiden Kandidaten gewählt, oder die gewählte Person hat die Wahl abzulehnen. Tut sie dies nicht, wird die gewählte Person sofort aus der Partei ausgeschlossen. Die Partei bleibt in der Opposition. Dies ist ein alles andere als schweizerisches Verhalten. Ein Parlament darf sich nicht erpressen lassen. Lässt es Erpressungen zu, ist es auch bei späteren Fragestellungen erpressbar. Ein erpressbares Parlament gibt sich letztlich auf.

Der Beste oder der Geeignetste?

Kommen wir schliesslich zu den Kandidierenden. Nach meiner Auffassung soll die Bundesversammlung diejenige Person wählen, die nach seiner Auffassung am geeignetsten erscheint, die Landesinteressen im Bundesratsgremium und die Arbeit als VBS-Vorsteher gut zu erledigen. Gefragt ist somit nicht der gemäss Eigenbeurteilung “Beste” sondern der “Geeignetste” nach Beurteilung der Bundesversammlung. Die SVP hat in der Vergangenheit bei den Bundesratswahlen verschiedentlich eine Volkswahl gefordert. Es stellt sich die legitime Frage, ob ein Kandidat, der im eigenen Kanton sowohl als Regierungsrat wie auch als Ständerat gescheitert ist, die Akzeptanz und Fähigkeit als Bundesrat mitbringt.

Nach dem Gleichnis des “Verlorenen Sohns” ist dieser reumütig zurück gekehrt. Die offensichtlich angestrebte Rückkehr der SVP in den Bundesrat erinnert eher an ein Vorgehen mit der Brechstange. Im Gleichnis hat sich der Vater über die Rückkehr des Sohnes gefreut. Die Freude in Bern hält sich in Grenzen. Die SVP tut deshalb gut daran, die Vorstellung über die zukünftigen Zusammenarbeit noch vor den Wahlen zu konkretisieren.

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 4. Dezember 2008 um 00:58 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.