CVP setzt sich beim Patentgesetz durch
In der Schlussabstimmung über die Frage der Einführung von Parallelimporten patentgeschützter Güter aus dem Ausland hat sich nach langem Hin und Her ein CVP-Vorschlag durchgesetzt, den ich in der der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates eingereicht habe. Danach werden Parallelimporte patentgeschützter Güter aus dem Europäischen Raum zugelassen. Eine Ausnahme bilden Produkte mit staatlich festgelegten Preisen, weil in diesem Segment der Markt ohnehin nicht spielt. Händler erhalten damit das Recht, patentgeschützte Güter frei zu importieren und sind nicht mehr an den offiziellen Verkaufskanal des Herstellers gebunden.
Damit wird der Wettbewerb insbesondere im Konsumgüterbereich gestärkt. Dies wirkt sich positiv auf die Preise und die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten aus. Am Vortag einer Rezession sind solche Signale aus dem Parlament auch psychologisch wichtig. Preise für Elektro-, Haushaltgeräte, Fahrzeuge usw. dürften damit zum Teil deutlich fallen. Weitere Preissenkungen werden möglich bei der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzipes. Danach werden im EU-Raum zugelassene Produkte automatisch auch in der Schweiz zugelassen. Die entsprechende Botschaft des Bundesrates wird zur Zeit in der WAK Ständerat behandelt.
Am 16. November 2009 um 10:54 Uhr
Das wird ja wirklich gut! Besonders, wenn es eine positive Veränderung der Preisen gibt!