4er-Vakanz im Bundesrat
Wenig überraschend ist, dass sich nach einem Bundesratsrücktritt sofort das Karussell möglicher Nachfolgerinnen und Nachfolger zu drehen beginnt. Erstaunlich ist, dass der FDP-Präsident und selbst der zurückgetretene FDP-Bundesrat sich weniger mit der eigenen Vakanz beschäftigen, sondern vor allem Wahlkriterien an die CVP richten wie “Romand”. Zufall oder Absicht? Anerkennt die FDP damit bereits heute den Anspruch der CVP auf einen zusätzlichen Sitz im Bundesrat? Will die FDP dabei der CVP nun nur noch die Wahlkriterien diktieren? Wäre es nicht angezeigt, die Persönlichkeit, die Fähigkeiten und Kompetenzen sowie den Beitrag im Gesamtbundesrat in den Vordergrund zu rücken? Die lancierte Diskussion erscheint doch eher kleinkariert und für das Wohl des Landes jedenfalls nicht match-entscheidend.
Es war zu erwarten, dass nach dem Abweichen von der Zauberformel die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung einige Jahre umstritten ist, bis sich die Kräfteverhältnisse wieder einspielen. Aufgrund der letzten Wahlergebnisse hätten die beiden Pole SVP/BDP und SP/Grüne Anspruch auf je zwei Sitze. Das hat zur Folge, dass die ähnlich starken FDP und CVP insgesamt über drei Sitze verfügen. Dies führt dazu, dass jeweils eine Partei über zwei und die andere über einen Bundesratssitz verfügt. Zwangsläufig ist somit eine Partei über- und die andere bei gleich bleibenden Kräfteverhältnissen untervertreten. Nach sechs Jahren FDP-Doppelsitz und CVP-Einzelsitz bietet die jetzt entstandene Vakanz Gelegenheit, einen Ausgleich zu Gunsten der CVP vorzusehen. Bei einer späteren CVP-Vakanz könnte dieser dritte Sitz dann wieder für eine Bundesrats-Amtsdauer der FDP abgetreten werden. Die beiden Parteien sollten sich auf ein solches Vorgehen einigen. Unwürdige politisch motivierte Muskelspiele könnten damit verhindert und die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates stabilisiert werden.
Bei der jetzt anstehenden Bundesratswahl sollten einzelne Kriterien wie Herkunft in den Hintergrund treten. Obwohl von verschiedener Seite gefordert, scheint keine Doppelvakanz zu Stande zu kommen, was die Kandidatinnen- und Kandidatenauswahl unnötig einschränkt. In der nächsten zwei bis drei Jahren ist mit Bundesrat Merz (67jährig), Bundesrat Leuenberger (63jährig, 14 Jahre im Amt), Bundesrätin Calmy-Rey (64jährig) mit weiteren Rücktritten zu rechnen. Wahlkriterien wie Kompetenzen, Erfahrungen, persönliche Eigenschaften und Aspekte wie Herkunft, Sprachkenntnisse usw. können deshalb über einen Zeitraum bis drei Jahre in Betracht gezogen werden. Wenn schon keine Doppel- oder Mehrfachvakanz besteht, sollten die (Aus-)wahlmöglichkeiten nicht durch eine stichtagsbezogene Sichtweise unnötig eingeschränkt werden. Auch bei Bundesratswahlen sind Überlegungen mit einem Zeithorizont über mehrere Jahre nicht Kür, sondern Pflicht. Die Bundesversammlung tut deshalb gut daran, sich heute gedanklich mit einer 4er- und nicht mit einer 1er-Vakanz auseinander zu setzen.