Bravo Bundesrat
Der Bundesrat darf auf eine erfolgreiche Woche zurück blicken. Einen Tag nach der Publikation des Amtshilfe-Abkommens mit den USA hat der Bund seinen Anteil an der UBS von 6 Milliarden Franken verkauft. In einem Interview mit der “Zentralschweiz am Sonntag” vom 26. Oktober 2008 habe ich das damals geschnürte UBS-Paket gelobt. 10 Monate später hat der Bund mit dieser Transaktion sogar einen Gewinn von 1.2 Milliarden realisiert. Dies entspricht einer Jahresrendite von 30 %. Auch die Risiken für die Nationalbank aus den ausgegliederten toxischen Papieren konnte gegenüber dem ursprünglichen Plan um mehr als die Hälfte auf 23 Milliarden Franken reduziert werden. Der Bundesrat hat immer einen schnellen Ausstieg aus dem UBS-Engagement in Aussicht gestellt. Es ist erfreulich, dass er seinen Worte rasch Taten folgen liess und nicht in Versuchung geriet, zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Geld zu verdienen.
Nachdem das Amtshilfe-Abkommen vor allem zu Gunsten der UBS ausgehandelt wurde und die Umsetzung schätzungsweise 70 Spezialisten erfordert, wäre es angezeigt, wenn die UBS die damit verbundenen Kosten von rund 40 Millionen Franken freiwillig übernehmen würde. Die Bank hat der Schweiz und insbesondere dem Finanzmarkt mit ihren Geschäften irreparablen Schaden zugefügt. Zwar ist Amtshilfe eine Staatsaufgabe und deshalb an sich durch Steuergelder zu finanzieren. Mit einer freiwilligen Übernahme der Kosten könnte die UBS Goodwill zurück gewinnen.
Mit seiner Entschuldigung beim libyschen Revolutionsführer Ghadhafi hat Bundespräsident Merz viel Tadel eingesteckt. Von Kniefall war die Rede. Tatsächlich war eine Entschuldigung nach Ansicht eines grossen Teils der öffentlichen Meinung nach schweizerischem Verständnis zu Recht nicht angebracht. Realistischer Weise war aber das Vorgehen von Merz der einzig mögliche Weg, die seit einem Jahr als Geiseln festgehaltenen Schweizer zu befreien und die bilateralen Beziehungen wieder zu aktivieren. Der Bundespräsident hat mit seinem Flug nach Libyen ohne garantieren Erfolg hoch gepokert und viel persönliches Prestige aufs Spiel gesetzt. Aus meiner Sicht ist es ihm aber hoch anzurechnen, dass er das Problem nicht ausgesessen hat. Es wäre ein Leichtes gewesen, den Canossagang seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger als Bundespräsident zu überlassen. Nachdenklich stimmen müsste uns, dass es der Schweiz nicht gelungen ist, durch die Vermittlung eines anderen Staats der Erpressung zu begegnen. Wieder einmal wird uns dabei bewusst, wie wertvoll eine effiziente und effektive Aussenpolitik in solchen Situationen wäre. Die Schweiz vertritt die Interessen einiger Staaten im Ausland. Wenn sie einmal selber Hilfe benötigt, steht sie alleine da.