Ja zu sicheren Sozialwerken
Die Invalidenversicherung befindet sich mit einem Schuldenberg von knapp 13 Milliarden Franken in einer schwierigen Situation. In der kommenden Abstimmung geht es darum, dieses wichtige Sozialwerk, bei dem es um die Existenz der Schwächsten der Gesellschaft geht, wieder auf gesunde Beine zu stellen. Sollte das jährliche Defizit ohne Zusatzfinanzierung beseitigt werden, müssten die Renten um 40 Prozent reduziert werden. Die IV zahlt keine Luxus-Leistungen, die ohne Schaden für die Betroffenen in einem solchen Umfang einfach gestrichen werden könnten. Missbrauch gibt es auch in der IV, und dieser muss rigoros bekämpft werden. Aber selbst wenn es gelingen würde, das Missbrauchspotenzial auf Null zu senken, könnte das jährliche Defizit lediglich um 4 Prozent reduziert werden. Wirklich glaubwürdige Alternativlösungen konnten weder im Nationalrat noch im Ständerat aufgezeigt werden.
Vielen ist zudem nicht bewusst, dass die IV und AHV finanziell verknüpft sind. Die IV belastet die AHV-Rechnung jährlich mit 1.4 Milliarden Franken. Dazu kommt bei der AHV die demographische Entwicklung. Ohne Gegensteuer ist die AHV in ungefähr 10 Jahren nicht mehr in der Lage, die Renten zu garantieren. Mit einer Zustimmung zur Vorlage werden die beiden wichtigen Sozialwerke finanziell getrennt. Das stärkt auch die AHV.
Aus diesen zwei Gründen verdient die Vorlage eine Zustimmung durch die Stimmberechtigten.