Konrad Grabers Blog

Die Sonntagspresse hat am vergangenen Wochenende mit der Mitteilung, die UBS würde für zwei Milliarden Franken ihren Mitarbeitenden Boni ausschütten, einen grossen Wirbel entfacht. Was sind die Fakten: Die Bank will auch für das Crash-Jahr 2008 ihren Mitarbeitenden Boni bezahlen. Den tatsächlichen Gesamtbetrag will die Bank an der Bilanzpressekonferenz im Februar bekannt geben. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma hat die vorgesehenen Zahlungen geprüft und beurteilt sie als vertretbar. Ohne weitere Informatio­nen fordert die SP den Rücktritt des Präsidenten der Finma.

Wo liegt das Problem: Es wird publiziert, kommentiert und gefordert, ohne dass die Fakten auf dem Tisch sind. Selbstverständlich ist das Thema sensibel und die Entrüstung in der Bevölkerung ver­ständ­lich. Aber gerade deshalb wäre ein sorgfältiger Umgang angezeigt. Die Debatte um das Sanierungs­paket der UBS in den beiden Räten und einer zweimaligen Pattabstimmung mit Stichentscheid der Nationalratspräsidentin und des Ständeratspräsidenten im Zusammenhang mit einem Bonus-Antrag wären genügend Hinweis gewesen, den Boni-Entscheid in geordneten Bahnen und mit der erforder­lichen Transparenz zu kommunizieren. Das haben die Verantwortlichen verpasst. Indiskretion ist hier keine Entschuldigung.

Im Zuge der Finanzkrise und dem Sanierungspaket des Bundes hat die UBS ein neues Besoldungs­system eingeführt. Bei der Präsentation wurde dieses allgemein als zukunftsweisend beurteilt. Wirkung wird es aber erst dieses Jahr entfalten. Die jetzt zur Diskussion stehenden Boni dürften noch nach alter Regelung erfolgt sein. In einer Kommissionssitzung wurden wir über das alte System informiert. Dabei wurde klar, dass der Begriff „Bonus“ bei der UBS für ganz verschiedene Grössen steht. Dazu gehören neben einer vom Gewinn abhängigen Komponente auch Zuschläge für indiv­iduelle Leistungen oder Bestandteile, die anderswo als 13. Monatslohn bezeichnet werden.

Bei den UBS-Boni nach bisherigem Regime ist zu unterscheiden zwischen sonst üblichen Lohnbe­stand­teilen, individuellen Leistungskomponenten aufgrund von hervorragenden persönlichen Leistungen und ergebnisabhängigen Teilen. Übliche Lohnbestandteile wie 13. Monatslohn und individuelle Leistungskomponenten dürften, soweit sie sich in einem vernünftigen Rahmen bewegen und vertraglich geregelt sind, kaum Stein des Anstosses sein. Problematisch wären ergebnis­ab­hängige Komponenten, nachdem das Jahresergebnis der UBS tiefrote Zahlen aufweisen wird.

Gefordert ist deshalb in erster Linie Transparenz. In den kommenden Wochen werden sich Bundesrat und parlamentarische Kommissionen mit den Fakten beschäftigen. Ich befürchte keinen Moment, dass die parlamentarische Oberaufsicht in dieser Frage nicht funktioniert. Sowohl Nationalrat wie auch Ständerat waren bei der Beratung des UBS-Sanierungspaketes genügend sensibilisiert, wie der Stichentscheid der Präsidentin bzw. des Präsidenten bei einem Bonus-Antrag in den Räten aufzeigt. Wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, wird es möglich sein, sich ein korrektes Bild zu verschaffen und dann die Absicht der UBS und die offensichtliche Freigabe durch die Finma zu beurteilen. Alles andere ist verfrüht und dient niemandem. Prügel ohne Fakten sind nicht angebracht.

Die Löhne in der Finanzbranche haben sich in den letzten Jahren von der Realwirtschaft abgekoppelt. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Marktkräfte in diesem Bereich die erforderlichen Korrekturen bewirken. Aufgrund des angekündigten, beabsichtigten und umgesetzten nationalen und internationalen Personalabbaus wird das Argument, dass ohne Boni gute Mitarbeitende die Bank verlassen, Gültigkeit verlieren. Bankmitarbeitende werden sich sehr wohl überlegen, ob sie in einem schwierigen Arbeitsmarkt die Stelle wechseln, um anderswo vermeintlich mehr zu verdienen. Und Bankinstitute werden kaum an Mitarbeitenden festhalten, die nach sehr guten Bankjahren mit entsprechenden Boni heute in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld ihrer persönlichen Entschädigung oberste Priorität beimessen.

Schliesslich ist absehbar, dass aufgrund dieser und vergangener Vorkommnisse die Aktienrechts­reform, die zur Zeit in der ständerätlichen Kommission in der Beratung ist, mit Regulierungen auf­wartet, die bei funktionierender Selbstverantwortung und etwas mehr Demut der Verantwortungs­träger nicht erforderlich wären.

Die Schweizer Stimmberechtigten haben 1992 nein zum EWR gesagt. Im Jahre 2001 wurde die Volksinitiative „JA zu Europa“ abgelehnt, die einen Beitritt der Schweiz zur EU forderte. Hingegen haben die Stimmberechtigten in vier Abstimmungen in der Zeit von 2000 bis 2006 bilateralen Verträgen mit der EU zugestimmt. In der kommenden Abstimmung geht es darum, diesen erfolgreichen Weg zu bestätigen. Mit der EU tauscht die Schweiz pro Tag Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 1 Milliarde Franken.

Die Personenfreizügigkeit mit den 2004 beigetretenen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten fiel geringer aus als erwartet. Die ausgehandelten Kontingente wurden nicht einmal ausgeschöpft. Die damals geschürten Befürchtungen vor Kriminalität, Lohndumping, Sozialmissbrauch und Masseneinwanderungen haben sich nicht bewahrheitet. Ähnlich dürfte es sich mit den jüngsten EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien verhalten. Zudem wurden Übergangsfristen bis 2019 vereinbart.

Wir sollten in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit keine unnötigen Risiken eingehen. Wir würden uns unnötig in eine schwache Verhandlungsposition manövrieren. Bei einer Kün­digung der Bilateralen Verträge I müsste die Schweiz als Bittstellerin bei der EU anklopfen. Langjährige Verhandlungen würden unseren Wohlstand gefährden, der zu einem grossen Teil auch von verlässlichen Handelsbeziehungen mit der EU abhängt. Ein JA am 8. Februar ist deshalb auch ein Vernunftentscheid.

In der Schlussabstimmung über die Frage der Einführung von Parallelimporten patentgeschützter Güter aus dem Ausland hat sich nach langem Hin und Her ein CVP-Vorschlag durchgesetzt, den ich in der der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates eingereicht habe. Danach werden Parallelimporte patentgeschützter Güter aus dem Europäischen Raum zugelassen. Eine Ausnahme bilden Produkte mit staatlich festgelegten Preisen, weil in diesem Segment der Markt ohnehin nicht spielt. Händler erhalten damit das Recht, patentgeschützte Güter frei zu importieren und sind nicht mehr an den offiziellen Verkaufskanal des Herstellers gebunden.

Damit wird der Wettbewerb insbesondere im Konsumgüterbereich gestärkt. Dies wirkt sich positiv auf die Preise und die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten aus. Am Vortag einer Rezession sind solche Signale aus dem Parlament auch psychologisch wichtig. Preise für Elektro-, Haushaltgeräte, Fahrzeuge usw. dürften damit zum Teil deutlich fallen. Weitere Preissenkungen werden möglich bei der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzipes. Danach werden im EU-Raum zugelassene Produkte automatisch auch in der Schweiz zugelassen. Die entsprechende Botschaft des Bundesrates wird zur Zeit in der WAK Ständerat behandelt.

Eine Woche vor den Bundesratswahlen werden in diesem Geschäft allmählich die Positionen bezogen. Persönlich bin ich der Auffassung, dass sich die Diskussionen zu stark um Kandidierende drehen und zuwenig grundsätzliche Überlegungen erfolgen.

Weiss die SVP, was sie will?

Unsere Fraktion hat gut daran getan, sich in der Fraktionssitzung vom vergangenen Dienstag zuerst mit der Ausgangslage und dem Umfeld aus einander zu setzen und die Hearings mit den Kandidierenden erst am kommenden Dienstag durchzuführen. Aus meiner Sicht hat diese Diskussion bei der SVP noch nicht statt gefunden oder das Ergebnis ist nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Die zentrale Frage in einem Konkordanzsystem ist, ob die SVP aus der selbst gewählten Opposition effektiv in die Regierung zurück will. Das Kandidierenden-Karussell wurde sehr rasch angestossen, und die Anzahl der Interessierten lässt den Schluss zu, dass die Partei zurück in den Bundesrat will.

Ein Teil der SVP betrachtet das Zweierticket als Provokation und erhofft sich weiterhin in die “Opposition gedrängt” zu werden. Ein anderer Teil will zurück und eine Kombination aus Bundesratspartei und Opposition betreiben. Und ein dritter Teil schliesslich will im Bundesrat konstruktiv zusammen arbeiten und die Oppositionsrolle abstreifen. Die Parteiführung - und nicht die Kandidierenden - sollten sich in der Öffentlichkeit zu den eigenen Vorstellungen äussern. Die Bundesversammlung muss wissen, welche Art der Regierungsbeteiligung angestrebt wird.

Von Interesse wäre auch zu erfahren, ob sich die Partei mit einem zurückgewonnenen Bundesratssitz und zusammen mit der ausgeschlossenen Bundesrätin Widmer-Schlumpf genügend vertreten fühlt oder ob bereits heute bei einer späteren Vakanz ein zusätzlicher Sitz angestrebt wird.

Was hat die Opposition gebracht?

Die Bundespolitik hat sich trotz Oppositionspartei nicht wesentlich geändert. Der Finanzkrise wurde trotz angeschlagenem Bundesrat (Schmid) und krankheitshalber ausgefallenem Bundesrat (Merz) massgeschneidert begegnet. Die Fortführung der Bilateralen Verträge wird bekämpft. Auch dies ist keine neue Erscheinung. Und das Rüstungsprogramm wird zwischen den Polparteien blockiert, schliesslich trotz Opposition akzeptiert. Die Oppositionsbilanz fällt ernüchternd aus. Ich verstehe deshalb, dass die Partei zurück in den Bundesrat will.  Unser Land wurde in den letzten 12 Monaten trotz sogenannter Opposition politisch gut geführt. Eine Rückkehr zum bewährten Konkordanzsystem wäre trotzdem positiv zu beurteilen.

Beugt sich das Parlament einer weiteren Erpressung?

Schon bei den Bundesratswahlen vor einem Jahr hat der erpresserische Charakter der Nomination “Blocher oder Opposition” dazu geführt, dass viele Parlamentsmitglieder aus diesem Grund Eveline Widmer-Schlumpf wählten. Auch dieses Mal sieht sich die Bundesversammlung mit einer Erpressung konfrontiert. Entweder wird einer der beiden Kandidaten gewählt, oder die gewählte Person hat die Wahl abzulehnen. Tut sie dies nicht, wird die gewählte Person sofort aus der Partei ausgeschlossen. Die Partei bleibt in der Opposition. Dies ist ein alles andere als schweizerisches Verhalten. Ein Parlament darf sich nicht erpressen lassen. Lässt es Erpressungen zu, ist es auch bei späteren Fragestellungen erpressbar. Ein erpressbares Parlament gibt sich letztlich auf.

Der Beste oder der Geeignetste?

Kommen wir schliesslich zu den Kandidierenden. Nach meiner Auffassung soll die Bundesversammlung diejenige Person wählen, die nach seiner Auffassung am geeignetsten erscheint, die Landesinteressen im Bundesratsgremium und die Arbeit als VBS-Vorsteher gut zu erledigen. Gefragt ist somit nicht der gemäss Eigenbeurteilung “Beste” sondern der “Geeignetste” nach Beurteilung der Bundesversammlung. Die SVP hat in der Vergangenheit bei den Bundesratswahlen verschiedentlich eine Volkswahl gefordert. Es stellt sich die legitime Frage, ob ein Kandidat, der im eigenen Kanton sowohl als Regierungsrat wie auch als Ständerat gescheitert ist, die Akzeptanz und Fähigkeit als Bundesrat mitbringt.

Nach dem Gleichnis des “Verlorenen Sohns” ist dieser reumütig zurück gekehrt. Die offensichtlich angestrebte Rückkehr der SVP in den Bundesrat erinnert eher an ein Vorgehen mit der Brechstange. Im Gleichnis hat sich der Vater über die Rückkehr des Sohnes gefreut. Die Freude in Bern hält sich in Grenzen. Die SVP tut deshalb gut daran, die Vorstellung über die zukünftigen Zusammenarbeit noch vor den Wahlen zu konkretisieren.

Die AHV stellt den wichtigsten Pfeiler der Altersvorsorge dar. Seit der AHV-Einfüh­rung 1948 ist die Lebenserwartung erfreulicherweise ständig gestiegen. Heute kön­nen Rentnerinnen und Rentner rund 13 Jahre länger von der AHV-Rente profitieren als damals.

Die Initiative, über die wir am 30. November abstimmen, verspricht eine Flexibili­sie­rung beim Rentenalter. Bis zu einem Erwerbseinkommen von rund 120‘000 Franken soll eine ungekür­zte AHV-Rente ab 62 Jahren möglich sein. Da 90 Prozent aller Er­werbstätigen unterhalb diesem Erwerbseinkommen liegen, stellt die sogenannte Flexibilisierung faktisch eine gene­relle Senkung des AHV Alters auf 62 Jahre dar.

Dies würde die AHV jährlich mit 1.5 Milliarden Franken belasten. Die mittelfristigen Finanzperspektiven der AHV sind bereits ohne diese Mehrbelastung nicht rosig. Eine Annahme der Initiative wäre deshalb ein sozialpolitisches Experiment. Die Auswir­kungen hätte vor allem die junge Generation zu tragen. Eine Destabilisierung des Generationen­vertrages sollten wir verhindern. Ein Nein zur dieser Initiative ist des­halb die richtige Antwort.  

Bericht aus der Sommersession

Die Schweiz steht im Fussballfieber und die politischen Auseinandersetzungen rücken für eine kurze Zeit in den Hintergrund. Auch im Bundeshaus wird zur Zeit nicht nur politisiert, sondern es werden auch Fussballwetten abgeschlossen. Auf die Montagssitzung in der dritten Sessionswoche wird verzichtet, weil am selben Tag auf dem Bundesplatz das Holländerfest mit mehr als 20 Tausend erwarteten orange gekleideten Fans stattfindet. Der Ständeratssaal liegt bekannt­lich auf den Bundesplatz, so dass einen Sessionsbetrieb schlicht nicht zu denken wäre. Auch wenn auf dem Bundesplatz am Montag die Farbe orange dominieren wird, handelt sich also nicht um eine orange Revolution der CVP in der Bundeshauptstadt.

Trotz Fussball stehen in Bern für die Schweiz und den Kanton Luzern gewichtige Projekte mitten in der politischen Diskussion. Über die Verlängerung und Erweiterung der bilateralen Verträge möchte ich mich hier nicht im Detail äussern. Die Medien haben ausführlich berichtet. Falls das Referendum ergriffen wird – woran niemand zweifelt – werden die Sachargumente zudem noch genügend ausgetauscht.

Für mich ist bereits heute klar: Nur eine Verlängerung der bilateralen Verträge mit den bisherigen 25 Staaten und eine Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien werden es uns erlauben, der EU nicht beizutreten und trotzdem gegenseitig in einem wirtschaftlich nachbarschaftlich vernünftigen Verhältnis mit diesem wichtigen Handelspartner zu bleiben. Die Frage, ob eine oder zwei Beschlüsse den richtigen Weg darstellen, haben die beiden Räte in den letzten Wochen stark beschäftigt. Es ist aber offenkundig, dass bei einer Abstimmung lediglich ein JA / JA (zur Verlängerung / zur Erweiterung Bulgarien und Rumänien) oder ein NEIN / NEIN möglich sind. Varianten wie JA / NEIN oder sogar NEIN / JA sind zwar an der Urne möglich, sind aber kaum umsetzbar. Mit zwei Vorlagen wird die Demokratie deshalb ausgereizt. Wir werden sehen, welche Meinung sich schliesslich durchsetzt.

Aus Sicht des Kantons Luzern ist vor allem die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) von grosser Bedeutung. Als Mitglied der Verkehrskommission war ich bei der Beratung von Anfang an dabei. Diese Vorlage ist für den Kanton Luzern vor allem deshalb wichtig, weil der Doppelspurausbau am Rotsee prioritätsmässig zeitlich nach hinten geschoben wurde. Wir haben es in früheren Jahren offensichtlich verpasst oder nicht geschafft, zusammen mit anderen Kantonen in Bern die erforderliche Überzeugungsarbeit und den notwendigen politischen Druck zu erzeugen. Bei der Kommissionsarbeit musste ich leider feststellen, dass die Würfel bereits früher gefallen sind. Der Doppelspurausbau am Rotsee ist für den Kanton Luzern im Verbund mit dem Zimmerbergtunnel zentral, weil nur auf diese Weise die Frequenz der Züge nach Zug/Zürich erhöht und die Fahrtzeit reduziert werden kann.

Aus Luzerner Sicht habe ich deshalb vor allem versucht, uns ins eine möglichst gute Poleposition zu bringen. Das bereits früher geschnürte 5-Milliarden-Paket konnte leider nicht mehr geändert werden. Die Kommission hat aber für sämtliche andern wichtigen Projekte eine Zusatzbotschaft ZEB2 von rund 10 Milliarden zur Behandlung im Jahre 2010 verlangt. Darin ist nun auch der Doppelspurausbau Rotsee / Zimmerbergtunnel enthalten. Um die Position des Kantons Luzern zu stärken, habe ich in der Kommission noch eine Ergänzung verlangt, wonach Priorität Projekte haben, die in einer Volksabstimmung gutgeheissen wurden oder gesamthaft vordringlich sind. Dieser Antrag fand in der Kommission und im Ständerat eine Mehrheit und wird dazu führen, dass der Doppelspurausbau Rotsee / Zimmerbergtunnel in der zweiten Runde zu oberst steht.

Zudem habe ich für diese Botschaft in der Kommission und im Ständerat Modelle zur Finanzierung verlangt. Diese sollten dann unterbreitet werden. Dahinter steht die Möglichkeit für den Kanton Luzern, mit eigenen Geldern eine Vorfinanzierung zu übernehmen oder den Doppelspurausbau allenfalls sogar teilweise selbst zu finanzieren. Im Gegenzug wäre die Realisierung dann viel früher möglich.

Die Vorlagen sind sehr komplex, und alle Kantone haben ihre Wünsche, die sie natürlich vorbringen. An einem Tag der Kommissionsarbeit als es um die Wurst ging, wir über 5-, 10- und total 15-Milliarden Programme für die nächsten 20 – 40 Jahre sprachen, erhielten wir die Meldung, dass die UBS in einem Tag rund denselben Betrag abgeschrieben hat. Das hat mir die Dimension der Abschreibung plastisch vor Augen geführt und unsere politische Auseinandersetzung um Zusatzfinanzierungen für ein Generationenwerk auf der anderen Seite etwas relativiert. So gesehen sollte es möglich sein, für das Anliegen des Kantons Luzern die erforderliche Finanzierung zu finden.

Das nun im Ständerat beschlossene Kernangebot der ZEB bringt bereits auf den Fahrplan 2009 auf der Strecke Basel – Luzern eine Fahrzeitverkürzung von fünf auf sechzig Minuten. Auf der Strecke Luzern – Sursee – Zofingen wird neu ein Halbstundentakt angeboten. Die Fahrzeit Luzern – Genf wird auf 2 Stunden und 25 Minuten gedrückt, was einer Verbes­se­rung von 25 Minuten entspricht. Zwischen Luzern und Zürich umfasst das Angebot ZEB die zweite Etappe der Doppelspur Cham-Rotkreuz sowie Massnahmen zur Leistungssteigerung der Knoten Thalwil und Luzern.

Zum Schluss erwähne ich noch, dass dieses Projekt nicht nur für die Stadt und Agglo­mera­tion von Bedeutung ist. Auch die Landschaft ist daran interessiert, möglichst ohne Stau oder überfüllte Züge ins Zentrum zu gelangen. Bereits heute ist dies zum Teil schwierig. Mit der Eröffnung der Autobahn durch das Knonauer-Amt und mit der Sanierung des Sonnen­bergtunnels wird sich die Verkehrssituation um Luzern massiv verschlechtern. Verkehrs­projekte, die  zur Entlastung der Verkehrssituation führen, sind deshalb für unseren Kanton eminent wichtig. Dafür werde ich mich in Bern auch in Zukunft gerne einsetzen.

Über das Ergebnis der Bundesratswahlen kann man geteilter Auffassung sein. Die Oppositonsdrohung der SVP ist ihr Recht, auch wenn es bis heute bei einer relativ diffusen Ankündigung blieb. Auch die Diskussion um einem Parteiausschluss der demokratisch gewählten neuen SVP-Bundesrätin ist die interne Angelegenheit der SVP. Hingegen disqualifiziert sich die SVP mit der Forderung nach einem sofortigen Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf als schlechte Verliererin und vor allem als undemokratisch.

Im Gegensatz zum seinerzeit gegen den Willen der SP gewählten Sozialdemokraten Francis Matthey hat sich Eveline Widmer-Schlumpf dem Druck ihrer Partei nicht gebeugt. Die Forderung der SVP nach einem Rücktritt ihrer Bundesrätin ist eine Missachtung des Willens der Vereinigten Bundesversammlung. Wer ihre Wahl nicht akzeptiert, verletzt die demokratischen Spielregeln aufs gröbst. Den selbst gewählten Gang in die Opposition müsste die SVP in der Sachpolitik zum Ausdruck bringen. Als sonst heimatverbundene Partei sollte sie aber nicht gegen die demokratischen Grundpfeiler der Schweiz verstossen.

In letzter Zeit wurde die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates oft diskutiert. Ausgeblendet wurde leider die Frage der Konkordanz – ein politischer Erfolgsfaktor der Schweiz in der Vergangenheit.
Mit der sehr bedauerlichen Nichtwiederwahl unserer Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold vor vier Jahren hat nicht nur die CVP verloren. Die Pole wurden gestärkt: SVP und SP stellen heute 4 Bundesräte, die Mitte aus FDP und CVP nur noch 3, eine Minderheit. Das politische Klima hat sich in der Folge nochmals verschärft. Die Polpar­teien können es sich leisten, unrealistische Extrempositionen einzunehmen, weil die Mitte-Parteien am Schluss das Geschäft ins Trockene bringen.
Gewichtige Themen wie 11. AHV-Revision wurden in der letzten Legislatur vom Volk abgelehnt. Das Parlament hat die KVG-Revision in der Schluss­abstim­mung bachab geschickt. Seither wird im zentralen Gesundheitsbereich nur noch mit Kleinstreformen gearbeitet. Im Landwirtschaftsbereich wäre bei der Schluss­abstimmung über die AP 2011 beinahe das Selbe passiert. Das Vertei­digungsbudget wurde zwischen den Polen zerrieben und benötigte einen zweiten Anlauf. Die Lösung der Finanzierung der Sozialwerke dauert zu lange, weil ein Grundkonsens fehlt. Unser Verhältnis zur EU wird bei jeder passenden Gelegenheit mit Referenden zur Disposition gestellt. Es wird “Sicherheit” gepredigt und “Unsicherheit” gesäht.
Die CVP hat sich schweizerisch wie auch kantonal erneuert und findet in 9 von 10 MEGA-Themen in Bern Mehrheiten. Was die CVP im Kleinen erfolgreich mit der Neuausrichtung getan hat, müsste die Schweiz mit der Gesamtpolitik tun. Eine seriöse Diskussion über die Regierungsverantwortung und –beteiligung wäre die Folge und Notwendigkeit.
Die CVP hat seinerzeit massgeblich dazu beigetragen, dass die BGB, Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei – 1929 mit Rudolf Minger - und die SP 1943 mit Ernst Nobs im Bundesrat vertreten sind. Vielleicht müssten wir bereit sein, dass Uhrwerk gedanklich in die Gegenrichtung zu drehen. Die Frage ist nicht: ob ein einzelnes Bundesratsmitglied wieder gewählt werden soll, sondern ob wir am Konkordanz-Gedanken festhalten wollen. Und falls ja, zu welchen Bedin­gungen.

Die Konkordanz-Politik war bis vor einigen Jahren ein Erfolgsfaktor der Schweiz, auf den wir mit Recht stolz waren. Heute wird die Konkordanz von den Polparteien mit den Füssen getreten. Es werden ultimative Forderungen über die Wahl einzelner Mitglieder des Bundesrates gestellt, ohne sich auf eine inhaltliche Diskussion ein zu lassen.

Vor der Diskussion über die zukünftige Zusammensetzung des Bundesrates sollte nach meinem Verständnis der Konkordanz eine Diskussion über eine Legislaturvereinbarung stattfinden. Nur Parteien, die sich bereit erklären, in gewichtigen Politikfragen einen Grundkonsens mit zu tragen, haben in der Landesregierung etwas zu suchen. Das Ei (Legislaturvereinbarung) war in diesem Fall vor dem Huhn (politische und personelle Zusammensetzung des Bundesrates). Darauf müssten wir uns von der CVP konzentrieren.

Die Kandidierenden für den National- und Ständerat wurden von der Neuen Luzerner Zeitung mit mehreren politisch relativ komplexen Fragen konfrontiert. Da ich diese Fragen nicht mit einem simplen JA oder NEIN beantworten wollte, nutze ich diesen Weg der Kommunikation:

1. Bundesrat: Eine der ersten Handlungen des neu gewählten Parlaments sind die Bundesratswahlen. Welchen der amtierenden Bundesräte würden sie nicht mehr wählen?

Dazu mache ich mir Gedanken, wenn ich gewählt bin, mich mit den Leistungsaus­weisen der Mitglieder des Bundesrates auseinander gesetzt habe und die neuen Parteistärken bekannt sind.

2. Der Energieverbrauch in der Schweiz steigt. Womit soll dieser Mehrverbrauch in Zukunft hauptsächlich gedeckt werden?

Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Hier hat die Schweiz leider die ursprüngliche Führungsrolle verloren. Dies ist bedauerlich, insbesondere auch weil damit zukunftsgerichtete Arbeitsplätze verbunden sind.

3. Wie soll das Rentenalter in Zukunft geregelt sein? Flexibles Rentenalter ab 62, 65 für Frau und Mann, bis 65, dann flexibel, 67 für Frau und Mann

65 Jahre für Frau und Mann mit Flexibilität und entsprechender Leistungskürzung bzw. –erhöhung nach unten und oben.

4. Steuern: Obwalden führt als erster Kanton eine Flat-Rate ein und geht damit neue Wege. Welches Steuersystem bevorzugen Sie? Progressives Steuersystem (wie bisher). Reiche steuern proportional mehr als andere. Flat-Rate. ab einem gewissen Einkommen wird proportional gleich viel versteuert. Einheitlicher Steuersatz für alle Kantone. Andere

Progressives Steuersystem (wie bisher). Reiche steuern proportional mehr als andere. Wenn auf Bundesebene familienpolitische Anliegen der CVP steuerlich umgesetzt werden, die „Heiratsstrafe“ abgeschafft wird und das Unternehmenssteuerrecht die Referendumshürde schafft, besteht kurzfristig kein darüber hinausgehender finanzpolitischer Handlungsspielraum.

Videointerview mit Konrad Graber geführt von Adrian Bühler, Parteisekretär, aufgrund eingegangener Fragen. Das Interview ist auch auf dem Blog der CVP (mit Kommentaren) http://www.cvpluzern.ch/blog/ aufgeschalten.