Vergessen scheint, dass die SVP nach der Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher als  Bundesrat ihren Bundesrat Samuel Schmid, den sie einige Wochen vorher noch zur Wiederwahl empfahlen, vergraulten und so zum Rücktritt zwangen. Vergessen scheint, die Art und Weise, wie SVP-Mitglied und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf über eine Abspaltung der Kantonalpartei Graubünden aus der Partei geworfen wurde. Die SVP begab sich ein Jahr in die Opposition. Es stellt sich die Frage, ob es Aufgabe der Bundesversammlung ist, die Rückkehr der SVP aus der selbst gewählten Opposition innerhalb kurzer Zeit wieder mit zwei Bundesratssitzen zu belohnen. Auch der in diesem Zusammenhang zutiefst unschweizerische Stil mit Mobbingcharakter verlangt nicht nach einer sofortigen Korrektur der Zusammen­setzung des Bundesrates.

Nach dem Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid hat die Bundesversammlung Ueli Maurer gewählt, weil es sich um eine SVP-Vakanz handelte. Bei der Nachfolge der Bundesräte Merz und Leuenberger bestand keine SVP-Vakanz. Folgerichtig hat die Bundesversammlung mit Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann ein Mitglied der Partei gewählt, welche die Vakanz verursacht hat. Nach dem Rücktritt von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und den Gesamterneuerungswahlen ist wiederum keine SVP-Vakanz zu verzeichnen. Somit drängt sich auch in diesem Fall keine SVP-Nachfolge auf. Die Parteistärke hat sich bei den Wahlen zudem zu Ungunsten der SVP entwickelt.

Eine SVP-Vakanz wird sich voraussichtlich erst nach einem Rücktritt von Bundesrätin Eveline-Widmer Schlumpf ergeben. Bis dann ist der zweite SVP-Sitz belegt. Widmer Schlumpf wurde als SVP-Bundesrätin gewählt. Der Umstand, dass sie heute nicht mehr SVP-Mitglied ist, hat nicht sie selber und schon gar nicht die Bundesversamm­lung verursacht. Aufgrund der heutigen politischen Zusammensetzung des Parla­mentes und  des Bundesrates wird sich die SVP deshalb bis zu einem zweiten Sitz gedulden müsse

Ohne Not sollten ohnehin keine amtierenden Bundesratsmitglieder abgewählt werden. Stabile Regierungsverhältnisse sind Bestandteil des Erfolgsmodells Schweiz. Wer dies nicht so sieht und sich dem SVP-Diktat beugt, ritzt unser schweizerisches System der verfassungsmässigen Wahlfreiheit des Parlaments.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf kann auf erfolgreiche vier Jahre zurück blicken. Als Stellvertreterin des krankheitshalber ausgefallenen Bundesrates Merz hat sie mit ihrer Vorlage die UBS vor dem Bankrott gerettet. Es folgten der Staatsvertrag mit den USA, Doppelbesteuerungsabkommen und kürzlich die Too-big-to-fail-Vorlage. Solche für die Schweiz zentralen Geschäfte bedingen intensive internationale Kontakte und Verhandlungen auf Regierungs- und Ministerebene. In einer Zeit, in der die Finanzwelt von Rettungsschirm zu Rettungsschirm eilt, ist es unklug, die in diesen Fragen zuständige und äusserst kompetente Bundesrätin nicht wieder zu wählen. Im Gegenteil, die Schweiz hat alles Interesse daran, dass sich Bundes­rätin Widmer-Schlumpf für eine Wiederwahl zur Verfügung stellt.

Auch die Kontroverse über die Leistungen von Bundesrat Schneider-Ammann sind bei näherer Betrachtung deplatziert. Der anzuwendende Massstab sind die Erge­bnisse der Regierungstätigkeit unter dem Strich. So wurden im Zusammenhang mit dem starken Schweizer Franken die politisch möglichen Gegenmassnahmen ergriffen. Die Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Nationalbank scheint zu funktionieren. Im Gegensatz zum Beginn der Legislaturperiode verfügen wir heute über einen funktionierenden Bundesrat, der auch als Gruppe wesentlich mehr überzeugt als noch in alter Zusammensetzung. In einer weltweiten Krisensituation darf die Regierungsarbeit nicht durch unnötige Mutationen tangiert werden. Denn nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber. Gefordert ist zur Zeit Konstanz und Verlässlichkeit. Dies ist mit der heutigen personellen und politischen Zusammensetzung am ehesten gewährleistet.

Meine Feststellung ist, dass die Kantone für die neue Energiepolitik bereit sind.
Stellvertretend zitiere ich Alt-Staatsrat Dr. Hans Wyer zum schrittweisen
Ausstieg aus der Kernenergie. Unter dem Titel seiner ei­gens publizierten
Broschüre „Neue Epoche in der Walliser Energiepolitik“ schreibt er: „… Das
enorme Potenzial an erneuerbaren Energien eröffnet unserem Kanton neue
wirtschaftliche wie auch gesellschaftliche Perspektiven… Der Entscheid des
Bundesrates zum mittelfristigen Ausstieg aus der Kernkraft und dem Ausbau der
Wasserkraft ist eine Chance für den Kanton Wallis.“ Und dies stellen auch
andere Kantone bezüglich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz fest.

Weil sich 85 Prozent der Energieunternehmen im Eigentum der öffent­lichen Hand befinden, müsste es grundsätzlich ein Einfaches sein, die Energiestrategie der
Energieunternehmen neu auszurichten. Entspre­chende Ziele müssen nun von der
öffentlichen Hand im Rahmen der Eignerstrategie vorgegeben werden.

Entschei­dend wird sein, ob bisherige Verwaltungsräte und Konzernlei­tungs­­mitglieder in Energieunternehmen in der Lage sind, sich mit einer neuen Strategie anzufreunden. Aufgrund von einzelnen Aussagen be­fürchte ich, dass in gewissen Stromkon­zer­nen und Elektrizitätswerken Energie verschwendet wird, um zu bewei­sen, dass sich ein schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie nicht realisieren lässt.  Solche Kaderleute gehören ersetzt. Es gilt jetzt mit aller Kraft, den Ausstieg aus der Atom­ener­gie umzusetzen.

Zwar kennen wir auf Bundesebene das Instrument des Finanzreferen­dums nicht. In der Debatte im Ständerat wurde aber immer die Absicht vertreten, dass in dieser Angelegenheit ein Volksentscheid möglich sein müsse. Noch in der Sommersession sagte Bundesrat Maurer im Stän­derat: „So, wie wir das heute beurteilen, sieht diese Botschaft (Anmer­kung: gemeint ist die Kampfjetvorlage) eine Sonderfinanzierung vor. Dazu braucht es eine Gesetzesvorlage. Diese wird dem Referen­dum unterstellt sein, und es kann dazu
eine Abstimmung geben.“

Die Befürworter der Aufstockung des Militärbudgets be­ton­ten stets, dass es sich lediglich um eine Planungsvorgabe handle. Der Bundesrat ist deshalb meines Erachtens frei bzw. steht quasi im Wort, für die Kampfjet eine separate, referendums­fähige Finanzvorlage zu
präsentieren. Damit würde er auch der Aussage des Verteidigungsministers entsprechen. Das Volk hätte in diesem Geschäft das letzte Wort.

Die ETH schreibt am Schluss von  sieben Thesen zur Energiezukunft der Schweiz aus Sicht der Wissenschaft: “Um den Übergang vom heutigen Energiesystem der Schweiz zu einem nachhaltig gestalteten Energiesystem zu schaffen, sind langfristig verlässliche und konsistente Rahmenbedingungen zu fixieren. Nur so können sich unternehmerische Anstrengungen und Innovationen entfalten.” Genau dieser Forderung der Wissenschaft widerspricht der Antrag der UREK. Dies sieht auch der Bundesrat so. Wenn bereits beim Ausstiegsentscheid die Rahmenbedingungen so formuliert werden, dass nicht klar wird, wohin die Stromreise geht, ist der Ständerat gefordert, dies zu korrigieren. Ich werde mich dafür einsetzen.

Die Strompreise in der Schweiz sind je nach Region sehr unterschiedlich. So betragen diese für einen durchschnittlichen Haushalt (4-Zimmerwohnung, 2500 kWh/Jahr) beispielsweise in Grosswangen (LU) 673 Franken und in Fischenthal (ZH) 393 Franken. Dies entspricht einer Differenz von mehr als 70 Prozent. Erste Schätzungen zeigen, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie einen durchschnit­tlichen Haushalt mit 40 bis 80 Schweizer Franken belasten wird. Im Vergleich zu den regional sehr unter­schiedlichen Strompreisen scheint eine solche Erhöhung geradezu vernachlässigbar zu sein.

Regierung und Kantonsparlament Luzern haben dies erkannt und eine Standesinitiative eingereicht. Diese wird allerdings vermutlich erst nächstes Jahr behandelt. Mir ist es wichtig, dass die Diskussion über unterschiedliche Strompreise in der Schweiz rechtzeitig in die Debatte über eine neue Energiepolitik und den Ausstieg aus der Atomenergie Eingang findet. Ich habe deshalb einen Vorstoss eingereicht, der bereits in der Herbst-Session behandelt und hoffentlich zu einer ersten Klärung des Sachverhalts und noch besser zu ausgleichenden Massnahmen führen wird. Der Strompreis darf nicht ein neues Instrument des interkantonalen Finanzausgleichs werden.

Es ist nicht einsichtig, weshalb die Strompreise in der Schweiz so stark variieren. Bei andern Gütern, die zur Grundversorgung gehören oder beitragen (Post-, Telefontarife usw.) ist dies viel weniger oder nicht der Fall. Der Benzinpreis ist zwar auch regional unterschiedlich hoch. Die Differenzen sind aber viel geringer. Die Neuausrichtung der Schweizerischen Energiepolitik soll sich nicht nur auf die Frage des Ausstiegs aus der
Atomenergie beschränken, sondern auch faire Strompreise für alle bringen.

Es ist bekannt, dass 10 Prozent des Stromverbrauchs in der Schweiz auf vollkommen ineffiziente Elektroheizungen zurück geht. 45 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs werden heute durch Elektromotoren verbraucht. Mit Effizienzmassnahmen bei Motoren könnten gemäss dem CEO der ABB weltweit mehr als der doppelte jährliche Stromverbrauch der Schweiz eingespart werden. Für die Schweiz errechnet er bei Elektromotoren mit einem Einsparungspotenzial an Energie und damit Kosten von 350 Millionen Franken. Mit effizienteren Geräten, Vermeidung von Standby und intelligenten Messgeräten kann zusätzlich Energie gespart werden. Nicht konsumierte Energie ist betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich die günstigste Energie. Deshalb werde ich bei der Diskussion um den Ausstieg aus der Atomenergie besonders auch auf diesen bis heute zu wenig beachteten Aspekt hinweisen und entsprechende Massnahmen fordern.

Die Lockerung der geldpolitischen Zügel ist vermutlich zur Zeit die geeignetste Massnahme, die von der Nationalbank ergriffen werden konnte. Aus meiner Sicht darf ein moderater Teuerungsschub und eine Erhöhung der Überhitzungserscheinungen im Bau- und Immobilienmarkt in Kauf genommen werden, um unsere Exportindustrie nicht zu einer Verlagerung ihrer Tätigkeit ins Ausland zu bewegen.

Entgegen vieler politischen Forderungen beurteile ich es als richtig, dass der Bundesrat auf eigene Aktivitäten verzichtet. Der Ball liegt klar bei der Nationalbank. Im Rahmen der von der CVP geforderten Sondersession wird es möglich sein, alle zur Zeit herum gebotenen Wunderheilmittel in ihren Wirkungen im Detail darzustellen. Bereits heute ist absehbar, dass viele der präsentierten Vorschläge mit zu gewichtigen Nachteilen verbunden sind, um sie um zu setzen. Auch in der letzten Rezession wurde vom Bund grössere Aktivitäten gefordert. Heute sind wir dankbar, dass die Schweiz keine Konjunkturprogramme auf Pump lancierte.

Ich bin überzeugt, dass sich Bundesrat und Nationalbank unter den gegebenen Umständen  und trotz der sehr negativen Auswirkungen des starken Fankens bis heute adäquat verhalten haben. Wir müssen aber registrieren, dass in den heute vernetzten Finanzmärkten die Schuldenwirtschaft bedeutender Staaten auch Auswirkungen auf die Schweizerische Volkswirtschaft hat.  Aus meiner Sicht müssen wir bereit sein, diesen Preis für unsere Souveränität und eigenständige Geldpolitik zu bezahlen.